UNI Post & Logistics - global union

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Präsident der UNI Post & Logistics - global union

7. Januar 2008

Österreich-GPF aktiv: Strenge soziale Regeln für den Postmarkt!

Dass durch Lohn- und Sozialdumping die gesamte Postbranche in Österreich ins Wanken gerät, will die österreichische UNI-Mitgliedsorganisation GPF mit aller Macht verhindern. Gerhard Fritz, Vorsitzender der GPF, kämpft schon seit Monaten engagiert dafür.
UNI unterstützt GPF beim Kampf um strenge soziale Regeln für den Postmarkt. Unterstützt durch Bundeskanzler Werner Faymann
UNI unterstützt GPF beim Kampf um strenge
soziale Regeln für den Postmarkt.
Unterstützt durch Bundeskanzler Werner Faymann
Einen ersten Etappensieg hat er mit seiner intensiven Lobbyarbeit erreicht:

Die Koalition aus SPÖ/ÖVP hat sich in ihrem Regierungsprogramm darauf verständigt, im Jahr 2009 ein neues Postmarktgesetz zu erarbeiten. Das neue Postgesetz soll wegen des Marktzutritts alternativer Anbieter faire Wettbewerbsregeln für alle Marktteilnehmer enthalten. Die Sozialpartner werden von der Regierung aufgefordert, umgehend Verhandlungen zu einem Branchenkollektivvertrag aufzunehmen.

Den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weiß Gerhard Fritz auf seiner Seite. Bereits am 17.6.2008 bei einem gemeinsamen Gespräch mit der GPF und UNI versprach Faymann, sich für die Belange der Postler einzusetzen.

Die Strategie der GPF ist klar: Ein Kollektivvertrag für die gesamte Postbranche. Dieser soll sich am bisherigen Niveau des Postkollektivvertrags orientieren. Weiterhin soll das neue Postmarktgesetz regeln, dass die Vergabe von Lizenzen an die Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen gekoppelt ist. Aus Wettbewerbssicht soll dies für alle Postbetreiber gelten.

Gerhard Fritz und die GPF trommeln zur Zeit massiv für dieses Ziel.

Ein weiterer Erfolg dieser Etappe: Am 18.12.2008 bekannte sich auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der GPF zu dem Ziel, strenge Regeln für den Postmarkt einzuführen.

Das in Österreich Handlungsbedarf besteht, zeigt eine FORBA-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer: Schon jetzt sind bei den neuen Postdienstleistern überwiegend schlecht bezahlte prekäre Arbeitsverhältnisse vorhanden.

Die Vorschläge der GPF und Arbeiterkammer wollen auch ein anderes Problem lösen: Die abhängigen "Pseudo-Selbstständigen" in der Postbranche. Gefordert wird eine Modernisierung des "ArbeitnehmerInnenbegriffs". Neben den bereits üblichen arbeitsrechtlichen Kriterien soll als weiteres die wirtschaftliche Abhängigkeit als Kriterium dazukommen.

Wenn es der GPF gelingt, sich politisch durchzusetzen, wird dies für viele europäische UNI-Mitgliedsorganisationen ein gutes Beispiel sein.



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Zeitpunkt des Ausdrucks: 28.03.2024, 20:46:51
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