UNI Post & Logistics - global union

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Präsident der UNI Post & Logistics - global union

Artikel vom 18.12.2008

Mc Creevy soll seinen Hut nehmen

EU -Kommissar Mc Creevy hat den deutschen Postmindestlohn gegenüber dem deutschen Bundeswirtschaftsminister attakiert.Die Mindestlohnregelung behindert die Freizügigkeit. Mc Creevy wird aufgrund einer Beschwerde des niederländischen Postkonzerns TNT aktiv.

Dazu folgender Kommentar :

-EU-Kommissar MC Creevy soll seinen Hut nehmen und zurück nach Irland gehen.Mit EU-Kommissaren die Niederlassungsfreiheit vor Verfassungsrecht wie Tarifautonomie stellen,können wir kein soziales Europa bauen.Bei solcher Geisteshaltung des irischen EU Kommissars wundert es mich nicht, dass die Irländer bei der Volksabstimmung mit NO gestimmt haben.Wenn die europäischen Bürger über die politische Grundhaltung Niederlassungsfreiheit contra Soziale Grundrechte abstimmen könnten, wäre ich mir ziemlich sicher wie das ausgeht.

Außerdem stellt sich MC Creeyy mit seinem Brief gegen EU Kommissar Spidla ,der in einem Brief an UNI sich hinter sektorspezifische Mindestlohnregelungen für den Postsektor gestellt hat.

Mc Creevy will mit seiner Politik im europäischen Postmarkt Lohndumping Tür und Tor öffnen. Dagegen werden sich die europäischen Gewerkschaften im Postsektor mit allen Mitteln wehren.


Doch auch aus fachlicher Sicht liegt McCreevy total daneben:
  • In der 3. Postdiensterichtlinie 2008/6/EG wurde die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes ausdrücklich mit Maßnahmen zur sozialen Regulierung verknüpft. "Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste, was jedoch nicht zu unlauterem Wettbewerb führen sollte. Sozialen Überlegungen sollte bei der Vorbereitung der Öffnung des Postmarktes gebührend Rechnung getragen werden." (Erwägungsgrund 16, 2008/6/EG). Der allgemeinverbindliche Mindestlohn für Postunternehmen in Deutschland ist eine solche nationale Maßnahme zur Regulierung der Beschäftigungsbedingungen. Dass sie möglicherweise zu unlauterem Wettbewerb führen könnte, ist nicht erkennbar. Vielmehr führen Lohn- und Sozialdumping neuer Anbieter, wie es vor Einführung des Post-Mindestlohn zu beobachten war, zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Beschäftigten.
    Der Post-Mindestlohn liegt durchschnittlich 40% unterhalb des Tarifniveaus der Deutschen Post AG, damit besteht bei existenzsichernden Löhnen ausreichend Raum für einen fairen (Preis-)Wettbewerb.
  • Deutschland gehört seit 1998 zu den Vorreitern der Marktliberalisierung im Briefsektor. Mit einem Marktanteil neuer Briefdienste von 26,3% (2007)im wettbewerblichen Bereich des Briefmarktes herrschte in Deutschland bereits vor der vollständigen Liberalisierung ein funktionierender Wettbewerb (vgl. Bundesnetzagentur: 11. Marktuntersuchung - Lizenzpflichtige Postdienstleistungen, S. 16ff). Mit der vorzeitigen Marktöffnung zum 1.1.2008 hat sich das im Wettbewerb stehende Marktvolumen von 5 auf 10 Mrd. € verdoppelt, die Marktchancen neuer Anbieter haben sich damit wesentlich verbessert. Daher ist es mehr als unverständlich, dass gerade Deutschland, in dem nachweislich ein funktionierender Wettbewerb - auch nach Einführung des Mindestlohns - besteht, dem Vorwurf von EU-Kommissar Mc Creevy ausgesetzt ist, durch den Post-Mindestlohn würden ausländische Unternehmen zur Expansion auf den deutschen Briefmarkt gehindert. Genau das Gegenteil ist der Fall.
    Mit Ausnahme von Großbritannien und Schweden gibt es bislang für deutsche Briefdienstleister keine Möglichkeit, in anderen EU-Mitgliedstaaten wegen bestehender nationaler Monopole in allen Marktsegmenten aktiv zu werden. In den Niederlande wurde vor kurzem die geplante Marktöffnung in 2008 aufgrund der Gefahr des Lohndumpings durch neue Anbieter erneut verschoben. In anderen pro forma liberalisierten Märkten wie in Finnland und Estland wird der Marktzutritt neuer Anbieter seit Jahren durch eine restriktive Regulierungspolitik verhindert, ohne dass sich die EU-Kommission zum Einschreiten gezwungen sähe. Offenbar wird von Mc Creevy mit zweierlei Maß gemessen.
  • Die Niederlande haben die Marktöffnung mehrfach verschoben. Zuletzt vor wenigen Wochen.Eine Begründung: Die Niederländischen Regelungen ,die Lohndumping verhindern sollen reichen nicht aus.

    • Doch TNT ficht das nicht an. In Deutschland beteiligte sich TNT an der Finanzierung einer dubiosen Gewerkschaft.Ein Gericht hat die Gewerkschaft und damit die Dumpingtarifverträge für nichtig erklärt. Der Generalstaatsanwalt ermittelt.Mit wem macht sich da MC Creevy gemein ?



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