UNI Post & Logistics - global union

Offizielle Homepage von Rolf Büttner,
Präsident der UNI Post & Logistics - global union

März 2008: Artikel zur TNT-Post Deutschland

TNT-Post Deutschland - Ein Hungerlohnhalunke?

Von Rolf Büttner, Präsident UNI Post & Logistics
Menschenkette vor der TNT-Niederlassung
TNT-Post Deutschland erkennt den von ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. abgeschlossenen Tarifvertrag zum Postmindestlohn nicht an. Stattdessen will TNT-Post Deutschland einen Dumpinglohn durchsetzen, der mit einer dubiosen, arbeitgebernahen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. TNT-Post Deutschland setzt auf ein langwieriges Gerichtsverfahren, bis hin zum EuGH. Ihr Ziel: Marktliberalisierung soll den Tarifverträgen und dem Arbeits- und Sozialrecht vorgehen.

TNT-Post Deutschland bedient sich äusserst zweifelhafter, unseriöser Methoden, Praktiken,
Täuschungen, damit Lohn- und Sozialdumping weiter Geschäftsmodell bleiben kann. Mit verheerenden Folgen für die gesamte Postbranche.

81% der deutschen Bevölkerung wollen den Postmindestlohn. 84% der Abgeordneten des Deutschen Parlaments haben für den Postmindestlohn gestimmt.
TNT-Post Deutschland ist das egal. Sie setzen sich mit dubiosen Methoden über die Parlamentsbeschlüsse und die öffentliche Meinung hinweg. Offensichtlich wird dies alles aus der Konzernzentrale von TNT in Holland gesteuert.

Wenn es TNT gelingt sich im bevölkerungsreichsten Land Europas durchzusetzen, wird das Folgen für alle übrigen Länder in der EU und weit über Europa hinaus haben. Die multinationalen Postkonzerne werden versuchen, überall nach der gleichen Methode vorgehen.

Es geht um die Würde von hart arbeitenden Menschen, die gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Lohn- und Sozialdumping verhindern wollen. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, die auf einem seriösen Geschäftsmodell beruhen.

Der Widerstand gegen TNT Post Deutschland und die Konzernzentrale in Amsterdam wächst:

Am 13. März 2008 wird die deutsche UNI-Mitgliedsorganisation ver.di mit einer Menschenkette rund um das Hauptgebäude von TNT Post in Ratingen/Deutschland demonstrieren. Des weiteren werden größten Kunden von TNT Post Deutschland aufgefordert, auf TNT einzuwirken, den Postmindestlohn zu zahlen. Andernfalls sollen Geschäftsbeziehungen in Frage gestellt werden. Eine Kampagne soll gegenüber Politikern dafür sorgen, dass TNT keine öffentlichen Aufträge mehr erhält.
Ver.di-Mitglieder bei TNT Post Deutschland erhalten juristischen Beistand um den regulären Lohn einzuklagen.

Am 18. April 2008 will die ver.di mit weiteren UNI-Mitgliedsorganisationen an der deutsch/niederländischen Grenze eine Aktion durchführen: Hungerlohnhalunken sollen die Grenze nicht überschreiten dürfen.

Auch international soll mobilisiert werden:

Am 18. März 2008 wird in Luxemburg eine UNI-Aktion gegenüber TNT stattfinden. Der Europa Vorstand von UNI Post und Logistics will im März 2008 einen Aktionsplan beschließen, der zu einer einjährigen, weltweiten Aktion mit mehreren Phasen aufruft.


Die 10 Wahrheiten und die Fakten über die Politik von TNT-Post Deutschland:



1) TNT-Post Deutschland: Das deutsche Postgesetz bei der Investitionsentscheidung nicht berücksichtigt

1997 trat das neue Postgesetz in Deutschland in Kraft. Die Leitlinie des deutschen Postgesetzes: Wettbewerb ja – Lohndumping nein. Eine Sozialklausel wurde in das Postgesetz aufgenommen. Eine Lizenz sollte nur erhalten, wer die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen einhält: Der Gesetzestext (§6 Abs. 3 Nr. 3 Postgesetz) lautet:

„Eine Lizenz ist zu versagen, wenn………Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizensierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet“

Wie diese Norm auszulegen ist, macht ein Gutachten des Oldenburger Arbeitsrechtlers Prof. Thomas Blanke präzise deutlich: Demnach darf die Bundesnetzagentur – die deutsche Regulierungsbehörde für die Postbranche - Briefdienstleistern keine Lizenz erteilen – oder muss eine bereits erteilte Lizenz wieder zurückziehen – wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass das Unternehmen „die für die Mehrzahl der im lizensierten Bereich geltenden wesentlichen tariflichen Arbeitsbedingungen (das sind: Lohnhöhe, die Arbeitszeit und die Dauer des Jahresurlaubs) um mehr als 10% unterschreitet. Bezugspunkt sind dabei, solange die Mehrzahl der Arbeitnehmer im lizensierten Bereich von der Deutschen Post AG beschäftigt wird, die tariflichen Regelungen der Beschäftigten der Deutschen Post AG. Mit anderen Worten: Alle Briefdienstfirmen , die mit ihren Löhnen um 20, 30, 40 Prozent oder noch weiter unter den Entgelten der Arbeitnehmer bei der Deutschen Post AG liegen, dürften von Rechts wegen überhaupt keine Erlaubnis haben, am Briefmarkt tätig zu sein.

Die TNT kannte diese Gesetzesvorgaben bei ihren Investitionsentscheidungen. Offensichtlich haben sie einen falschen Businessplan aufgestellt. Wenn sie nun behaupten, ihr Geschäftsplan basiert auf Niedriglöhnen und man kann deshalb keine anständigen Löhne zahlen, ist das unsolide. Ein guter solider Kaufmann baut kein Geschäftsmodell auf, bei dem Rechtsverstöße einkalkuliert werden.


2.) TNT-Post Deutschland und Löhne die zum Leben nicht reichen

Die deutsche UNI-Mitgliedsorganisation ver.di hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Lohn- und Sozialbedingungen im deutschen Postmarkt untersucht. Besonders brisant fielen die Ergebnisse der Studie zur Frage der bei den Lizenznehmern zu erzielenden Einkommen aus. Der Studie zu Folge beträgt der Stundenlohn, der von den neuen Briefdienstleistern an ihre in der Zustellung beschäftigten Briefträger bezahlt wird, in Westdeutschland im Durchschnitt (Median) nur 7,00 Euro/Stunde und in Ostdeutschland gar nur 5,90 Euro/Stunde.
Das auf Basis dieser Stundenlöhne zu erreichende monatliche Brutto-Einkommen liegt damit im Falle einer 38,5 Stundenwoche bei 1.169 Euro in Westdeutschland und bei 985 Euro in den neuen Bundesländern inklusive Berlin.

Ordnet man diese Entgelte vergleichend ein, so ergibt sich der Studie zu Folge, dass die bei den Lizenznehmern im Durchschnitt erzielbaren Entgelte in Westdeutschland um 40,9 % und in Ostdeutschland um 50,2 % unter dem Einstiegsgehalt für Zustellkräfte bei der Deutschen Post AG liegen. Die von den neuen Briefdienstleistern im Durchschnitt bezahlten Löhne sind zudem als nicht existenzsichernd einzustufen. Relevante Teile der bei den neuen Briefdienstleistern Beschäftigten erfüllen selbst im Falle einer Vollzeitbeschäftigung die Kriterien der Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II und haben - als sogenannte „Aufstocker“ – Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld. Um überleben zu können müssen Sie also Unterstützung in Anspruch nehmen.

TNT-Post Deutschland hat voll auf ein Geschäftsmodell gesetzt, das auf prekäre Arbeits- und Einkommensbedingungen setzt. Weil der Lohn zum Leben nicht reicht, müssen die Steuerzahler die gesetzlichen Sozialtransfers aufbringen.

Im Kern heisst das: Die Beschäftigten, die von Postunternehmen einen fairen, tariflichen Lohn erhalten, subventionieren mit ihren Sozialabgaben das Geschäftsmodell von TNT-Post Deutschland. Das dass auf Dauer nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand.


3) TNT-Post Deutschland und die wachsende öffentliche Kritik am Geschäftsmodell Lohn- und Sozialdumping

Nicht zuletzt wegen der wachsenden öffentlichen Kritik an teilweise miserablen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen bei privaten Briefdienstleistern traf sich die Geschäftsführung von TNT-Post Deutschland Ende Januar 2007 mit der deutschen UNI-Mitgliedsorganisation ver.di, um die Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste nach einheitlichen sozialen Mindestanforderungen zu gestalten.

Nach einem Gespräch zwischen dem damaligem stellvertretendem ver.di-Vorsitzenden Rolf Büttner und dem Deutschlandchef von TNT-Post, Mario Frusch, verkündete TNT in einer Pressemitteilung am 31. Januar 2007 sogar, man habe „übereinstimmend festgestellt“, dass es nicht länger hinnehmbar sei, den Wettbewerb auf dem Deutschen Briefmarkt zu Lasten der Beschäftigten auszutragen. Es sei alternativlos, die Arbeitsbedingungen nach einheitlichen sozialen Mindestbedingungen zu gestalten, um einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb im Postsektor sicherzustellen. Über „Lohn- und Sozialdumping“ ließe sich keine im Interesse der Verbraucher gute Dienstleistung erzielen. Die Gesprächspartner kündigten damals an, sich gemeinsam für einen fairen und sozial flankierten Wettbewerb in der Branche einzusetzen, soweit die Pressemitteilung von TNT-Post Deutschland. Zu den avisierten weiteren Gesprächen kam es freilich nie: Die TNT-Post beließ es bei der wohlklingenden Pressemitteilung. Sie hat kein Interesse das Geschäftsmodell des Lohn- und Sozialdumping wirklich zu bekämpfen.

Im Gegenteil: TNT-Post Deutschland wurde Mitglied in einem dubiosen Arbeitgeberverband der mit Macht anständige Arbeits- und Einkommens- bedingungen verhindern will.

Die Doppelstrategie von TNT-Post Deutschland: In der Öffentlichkeit gibt man sich aufgeschlossen und als sozialer Arbeitgeber. Intern wird ein unseriöses Geschäftsmodell vorangetrieben.


4) TNT-Post Deutschland lehnt die Einladung zu Tarifverhandlungen in einem gemeinsamen Arbeitgeberverband ab.

Aufgrund wachsender Kritik in Deutschland hat die Politik im Juni 2007 darüber entschieden, gesetzliche Mindeststandards im Briefsektor zu schaffen. Im August 2007 gründete sich daraufhin der Arbeitgeberverband Postdienste e. V. Dieser Verband ist aus der 1998 gegründeten Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft KEP- und Postdienste e.V. (Arge KEP) im Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände hervorgegangen und organisiert rund 25 Unternehmen der Postbranche. Neben der Deutschen Post AG und weiteren Unternehmen des Post-Konzerns, sind noch eine Reihe mittelständischer Briefdienstleister Verbandsmitglieder.

Obwohl der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. die PIN-Group AG, TNT-Post Deutschland und andere Lizenznehmer mehrfach offiziell zur Mitarbeit eingeladen hat, sind diese dem Arbeitgeberverband nicht beigetreten, um gemeinsam mit ver.di in Tarifverhandlungen über Mindestarbeitsbedingungen zu treten. Dazu hatte es im Übrigen bereits im Februar 2007auf Initiative der Deutschen Post AG ein Gespräch zusammen mit der PIN-Group und TNT bei dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände gegeben.

Diese Tatsachen werden von TNT-Post Deutschland verschwiegen. Heute stellt man sich scheinheilig hin und beklagt öffentlich man sei nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt gewesen. TNT-Post Deutschland verfolgt die Strategie, den Postmindestlohn in Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern. Da wäre eine Beteiligung an Verhandlungen nur hinderlich gewesen.


5) TNT-Post Deutschland verweigert sich – und steht nun am Spielfeldrand

Nach der Entscheidung der Deutschen Regierung für die Postbranche angesichts der vollständigen Marktöffnung zum 1.1.2008 beschleunigt eine gesetzliche Grundlage für den Postmindestlohn zu schaffen, wurden von ver.di unverzüglich Kontakte zum Arbeitgeberverband Postdienste e. V. geknüpft – zum damaligen Zeitpunkt der einzige Arbeitgeberverband für den Post- und Briefsektor -, um gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des Postsektors einen Mindestlohntarifvertrag zu verhandeln. Am 30.08.2007 wurden daraufhin Tarifverhandlungen aufgenommen und am 04.09.2007 im Ergebnis ein „Tarifvertrag zur Regelung der Löhne in der Branche Postdienste“ vereinbart, den neben ver.di auch die „Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation“ sowie die Beamtenbund-Gewerkschaft „DPV-KOM“ unterzeichnet haben.

In diesem Tarifvertrag werden Mindestlöhne für die Postbranche zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro/Stunde festgelegt. Am 11. September 2007 stimmte die Tarifkommission der UNI-Mitgliedsorganisation ver.di dem Tarifvertrag zu.

Weil sie nicht in den Arbeitgeberverband eingetreten sind, steht TNT-Post Deutschland durch ihr eigenes Versäumnis nun am Spielfeldrand. Dies stellt sich nun als Eigentor heraus. Mit Fouls und zwielichtigen Methoden versucht TNT-Post Deutschland nun wieder ins Spiel zu kommen.


6) TNT-Post Deutschland: Eigener Arbeitgeberverband soll Hungerlöhne durchsetzen.

Einen Tag nach dem die Tarifkommission der deutschen UNI-Mitgliedsorganisation ver.di dem Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. zum Postmindestlohn zugestimmt hat, betrat am 12. September 2007 ein neuer Arbeitgeberverband „Neue Brief- und Zustelldienste“ die Bühne. Einer der Initiatoren: TNT-Post Deutschland.

Arbeitgeberpräsident wurde der politisch umstrittene Florian Gerster. Rund 1 Million Euro soll er Presseberichten zu Folge dafür erhalten, dass sich an den Hungerlöhnen von TNT-Post Deutschland u. Co nichts ändert. Gemeinsam mit dem Springer-Konzern organisiert Gerster eine beispiellose Pressekampagne gegen den Mindestlohn in Deutschland. Öffentlich bietet er ver.di an, mit ihm einen billigeren Tarifvertrag zwischen 6,50 Euro bis 7,50 Euro/Stunde abzuschließen. Die deutsche UNI-Mitgliedsorganisation ver.di lehnt konsequent Verhandlungen über Vereinbarungen ab, die hinter dem abgeschlossenen Postmindestlohn zurückbleiben.


TNT-Chef Peter Bakker droht der deutschen Bundeskanzlerin am Anfang November 2007 in einem Brief an, sich aus Deutschland zurückzuziehen, wenn der Postmindestlohn Gesetz wird. So hat sich noch kein ausländischer Konzernchef in die deutsche Politik eingemischt und versucht, Politiker zu erpressen.

Die Schlacht um den Postmindestlohn wird immer bizarrer: Am 9. Oktober 2007 lassen TNT-Post Deutschland und Co. Die bei ihnen beschäftigten Briefträger gegen den Mindestlohn demonstrieren. Logistisch unterstützt wurde die Demonstration durch eine Werbeagentur. Die deutsche Presse ermittelt, das die Werbeagentur vom Arbeitgeber bezahlt, die Demonstration vom Arbeitgeber angemeldet und finanziert wurde. In einem E-Mail seitens des Arbeitgebers wurde den Beschäftigten zugesagt, dass es keinen Lohnausfall bei Teilnahme an der Veranstaltung geben wird. Auf Beschäftigte, die nicht gegen ihre eigenen Interessen demonstrieren wollten wurde massiver Druck ausgeübt.

Das gab es in Deutschland noch nie: Das Beschäftigte gegen höhere Löhne demonstrierten. Die deutsche Presse und TV-Sender begleiteten das Schmierentheater mit bissigen Kommentaren. TNT-Post Deutschland ist immer mit dabei und schreibt so negative Sozialgeschichte.


7) TNT-Post Deutschland und eine neue arbeitgebernahe Gewerkschaft.
Der Fall Siemens lässt grüßen.

Clever ausgedacht: Wenn wir schon einen eigenen Arbeitgeberverband haben, brauchen wir nur noch eine eigene Gewerkschaft, um Dumpinglöhnen einen legalen Anstrich zu geben.

Schon Tage vor ihrer Gründung orakelte Arbeitgeberpräsident Gerster in der Öffentlichkeit, dass es bald eine neue Gewerkschaft geben könnte. Einen Tag nach der o. a. arbeitgeberfinanzierten Demonstration wurde am 10. Oktober 2007 die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) gegründet. Schon beim Namen fällt auf, das der fast identisch mit dem Arbeitgeberverband ist. Die neue, arbeitgebernahe Gewerkschaft schließt auch flugs mit dem Arbeitgeberverband den vom Arbeitgeberverband angepriesenen Mindestlohn von 6,50 Euro bis 7,50 Euro/Stunde ab.

Wer steht nun hinter der von TNT-Post Deutschland so geschätzten Gewerkschaft?

Der Vorsitzende Thomas Glückstein kommt direkt aus der Personalabteilung der zum Springer-Konzern gehörenden PIN-AG in Berlin. Geschäftsführer der Gewerkschaft ist Arno Doll, Unternehmensberater und ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung des Handelsriesen Tengelmann. Aus dem pensionierten TOP-Manager wurde über Nacht ein hauptamtlicher Gewerkschafter. Über sein Gehalt (Doll: „Ein fünfstelliger Betrag“) will er sich nicht äussern, auch nicht darüber, wie viele Mitglieder er repräsentiert. Die Gewerkschaft residiert als Untermieter in einer Kölner Unternehmensberatungsfirma. Dort werden dem befreundeten Steuerberater ein paar hundert Euro Miete gezahlt. Offensichtlich eine Briefkastengewerkschaft. Telefon- und Fax, die die potenziellen Mitglieder an die Gewerkschaft senden wollen landen im Steuerberatungsbüro des Geschäftsführenden Vorstandsmitglied Doll.
Die Finanzierung der Gewerkschaft bleibt im Dunkeln. Die Mitgliedsbeiträge der Gewerkschaft reichen bei weitem nicht aus nicht aus, um die laufenden Kosten für Personal, Miete, Bürobetrieb, Reisekosten, Porto Telefon etc. zu begleichen. Ganz zu schweigen von den Vergütungen der Vorstandsmitglieder. Alles dies und noch viel mehr recherchierten die Buchautoren Ulli Röhm/Wilfried Voigt in „Das Lohndumping-Kartell (VSA Verlag)

Woher kommt das Geld? Sponsern etwa der Arbeitgeberverband und seine Mitgliedsfirmen? Finanziert über diesen Weg auch TNT-Post Deutschland „seine“ Gewerkschaft? Lässt das Korruptionssystem Siemens mit seinen schwarzen Kassen und gekauften Gewerkschaften grüßen?

Die Frage stellt sich: Wer mag mit solch einem unseriösen Unternehmen wie TNT-Post Deutschland Geschäfte machen? Kunden gehen auf Distanz, Aufträge werden storniert, weil man nicht in diese schmutzige Auseinandersetzung hineingezogen werden will.


8) TNT-Post Deutschland: Tricksen – Narren - Täuschen

Mit der arbeitgebernahen Gewerkschaft GNBZ wurde ein Dumpingtarifvertrag abgeschlossen. Um diesen rechtlich sicher zu machen, sind TNT-Post Deutschland und Co. Auf einen „vermeintlichen“ Trick gekommen:

Die Beschäftigten bei TNT-Post Deutschland erbringen keine Briefdienstleistungen sondern „Mehrwertdienstleistungen“ Damit gibt es für sie einen Lohn von 6,50 Euro bis 7,50 Euro/Stunde, der mit der arbeitgebernahen Gewerkschaft GNBZ abgeschlossen wurde. Dieser Tarifvertrag wird von TNT-Post Deutschland angewandt. TNT-Post Deutschland beginnt jetzt, die Arbeitsverträge der Mitarbeiter umzuschreiben, obwohl sich ihre Tätigkeit nicht ändert. Wer nicht unterschreibt wird unter Druck gesetzt.

Da die arbeitgebernahe Gewerkschaft GNBZ kaum Mitglieder hat, müssen Mitglieder her, um ihr einen halbwegs legalen Anstrich zu geben. Im internen Rundbrief des Bundesverbandes der Kurier-, Express- Postdienste, einem Arbeitgeberverband, wird zur Mitgliederwerbung aufgerufen. Der Arbeitgeberverband schreibt an seine Mitglieder: „Positiv unterstützend wäre, wenn möglichst viele Mitglieder ihres Betriebes Mitglied in der neuen Gewerkschaft werden. Es ist verrückt, aber genau das schützt sie rechtlich und tariflich.“

Das gab es in Deutschland noch nie: Arbeitgeber die ihre Beschäftigten auffordern Mitglied einer Gewerkschaft zu werden! Dies alles um den um den Postmindestlohn nicht zahlen zu müssen und einen Dumpinglohn durchzusetzen!

Nach Auffassung des deutschen Arbeitsministers ist der Vertrag der arbeitgebernahen Gewerkschaft GNBZ kein Tarifvertrag, da die GNBZ keine Gewerkschaft ist. Viele namhafte deutsche Arbeitsrechtler äussern sich ebenso. Sie ist weder finanziell noch organisatorisch unabhängig von den Arbeitgebern, noch ist sie aufgrund der geringen Anzahl von Mitgliedern durchsetzungsfähig, um ihren Tarifforderungen notfalls per Arbeitskampf Geltung zu verschaffen.

Gegenüber dem deutschen TV-Sender SWR (Südwestrundfunk) bestätigt die dubiose Gewerkschaft, dass sie sich aus Spendengeldern finanziert. Die Namen der Spender will sie nicht bekanntgeben.

Inzwischen ist bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen die Gewerkschaft Strafantrag gestellt worden. Der Vorwurf: „Es sei eindeutig, dass die GNBZ, die weder ein eingetragener Verein noch als Gewerkschaft anerkannt sei, ihre nicht zu gering zu wertenden Geschäftsausgaben durch Gelder Dritter finanziere.“ Es bestehe gegen sämtliche Vorstandsmitglieder der GNBZ der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

TNT-Post Deutschland trägt für den Skandal Mitverantwortung. Grundlegende Normen eines kultivierten, seriösen sozialverantwortlichen Umgangs zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern werden auf den Kopf gestellt. TNT-Post Deutschland ist unseriös. Sie täuschen, narren tricksen.


9) TNT will das europäische Sozialrecht kippen

TNT-Post Deutschland handelt nicht ohne Rückendeckung der Konzernzentrale aus Amsterdam. Dahinter muss eine Strategie stecken.

Zu der bevorstehenden Postmarktliberalisierung hat das europäische Parlament beschlossen, den sozialen Belangen eine größere Bedeutung zuzumessen, als es der ursprüngliche Kommissionsentwurf vorsah. Dem hat sich der EU-Ministerrat angeschlossen. Ein Erfolg des Kampfes von UNI und seinen Mitgliedsorganisationen. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten machen sich daran, dies in nationales Recht umzusetzen. Mit Instrumenten wie branchentypischen Mindestlöhnen die sich an dem Lohnniveau der traditionellen Postbetreiber orientieren, soziale Lizenzauflagen usw.

TNT will diese Entwicklung offensichtlich in eine andere Richtung drehen. Durch seine Lobbyverbände in Deutschland lässt TNT erklären, vor der EU Beschwerde gegen einen Postmindestlohn einzulegen. Bis zum Europäischen Gerichtshof will man klagen. Das Ziel: Marktliberalisierung soll Vorrang vor Arbeits- und Sozialrecht haben. Wenn TNT dies gelingt, wird dies viele soziale Regelungen, die im Zuge der EU-Marktöffnung erreicht wurden, kippen.

Es geht aber auch um das Demokratieverständnis milliardenschwerer Konzerne und ihrer Lobbyisten: Schließlich haben 84% der Abgeordneten eines Parlaments für einen Postmindestlohn votiert. Darf es den Konzerlenkern gestattet werden dies zu ignorieren und auszuhebeln? Diese Frage hat weit über Europa hinaus grundsätzliche Bedeutung. Solche multinationalen Konzerne gehören mit ihrem Selbstverständnis zu Demokratie und Arbeitnehmerrechten vor den Bürgern bloßgestellt. TNT und die politischen Kräfte, die hinter dieser Strategie stehen, müssen gestoppt werden.


10) TNT-Post Deutschland fürchtet fairen Wettbewerb

Selbst nach Einführung des Postmindestlohnes von 8,00 bzw. 9,80 Euro ist Wettbewerb möglich. Experten weisen darauf hin, dass wer bei einem Lohnabstand von 30% zur Deutschen Post AG Wettbewerb nicht mehr bestehen kann, vom Geschäft nichts versteht und sich aus dem Markt zurückziehen sollte. Selbst der Präsident der in Deutschland zuständigen Regulierungsbehörde, die sich in der Vergangenheit nicht gerade durch soziales Verhalten ausgezeichnet hat – erklärt am 12.01.2008 in der Berliner Zeitung:

„Man muss nicht immer alles so schwarz ausmalen. Ich sehe trotz der Entscheidung des Gesetzgebers für einen Mindestlohn immer noch gute Chancen für den Wettbewerb. Wenn sich der Pulverdampf der Auseinandersetzung über den Mindestlohn verzogen hat, werden auch wieder neue Geschäftsmodelle im Briefsektor sichtbar. Die Unternehmen können mit Kreativität durchaus noch viel bewegen. In den Ballungsräumen Westdeutschlands wird doch häufig so viel gezahlt wie es nun der Mindestlohn vorschreibt. Ansonsten hätten die Post-Konkurrenten in Frankfurt, München oder Hamburg doch gar kein Personal gefunden.“

Schaut man sich die Tatsachen an, sind folgende Fakten festzustellen:

11,40 Euro/Stunde ist der Einstiegslohn für Zusteller bei der Deutschen Post AG
16,80 Euro/Stunde wird im Durchschnitt für 80% der Zusteller bei der Deutschen Post AG gezahlt.
Die Tarifverträge sind zum 1.5.2008 gekündigt. Ziel von ver.di ist es, die Stundenlöhne deutlich zu erhöhen. Der Abstand zu den Mindestlöhnen wird sich also erhöhen.
8,40 Euro/Stunde im Osten und 9,80 Euro/Stunde im Westen sieht der Postmindestlohn vor.
Erstmals im März 2010 kann der Tarifvertrag zum Postmindestlohn gekündigt werden, um ihn zu erhöhen.

Fazit: Ein deutlicher Lohnabstand von rund 30% zur Deutschen Post AG, der ausreichend Raum für eine verlässliche Unternehmensplanung bis 2010 und darüber hinaus lässt. Man braucht nicht viel Fantasie dazu um festzustellen, dass auch nach 2010 der Postmindestlohn nicht in einem großen Sprung zu den Tarifverträgen bei der Deutschen Post AG aufschließen wird.

Nicht in diese Berechnung einbezogen sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld, dass bei der Deutschen Post AG im Gegensatz zu TNT-Post Deutschland gezahlt wird. Nicht berücksichtigt sind die Arbeitszeiten. Bei der Deutschen Post AG beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Std./Woche. Bei TNT-Post Deutschland 40 bis 50 Std./Woche. Der Urlaub bei der Post AG beträgt zwischen 26 bis 30 Tagen. Bei TNT-Post Deutschland wird der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen angewandt. Weitere Lohnbestandteile wie betriebliche Altersversorgung, Vermögenswirksame Leistungen usw. gibt es im Gegensatz zur Deutschen Post AG bei TNT-Post Deutschland nicht.

All dies wird in der öffentlichen Debatte von TNT-Post Deutschland unterschlagen. Aus diesem Grund: Mit dem Geschäftsmodell Lohn- und Sozialdumping, subventioniert von den Steuerzahlern und Beitragszahlern zur Sozialversicherung lässt sich prima Wettbewerb machen. Einen fairen Wettbewerb scheut TNT-Post Deutschland - trotz des Bekenntnis von TNT-Post Chef Deutschland, Mario Fursch vom 31.07.2007, dass sich mit Lohn- und Sozialdumping im Interesse der Verbraucher keine guten Dienstleistungen erzielen lassen.

Erfreulich ist, dass sich die PIN-Group, die bisher mit TNT-Post Deutschland den Postmindestlohn bekämpft hat, nun dem dubiosen Arbeitgeberverband und der zweifelhaften, arbeitgebernahen Gewerkschaft GNBZ den Rücken kehrt. Sie zahlen jetzt den regulären mit ver.di ausgehandelten Postmindestlohn. Sie wollen sich auch nicht mehr an der juristischen Auseinandersetzung beteiligen.
Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende kommentiert folgerichtig: „Die Spreu trennt sich vom Weizen. Während bei der PIN Group Seriösität Einzug gehalten habe, wirtschaften andere Unternehmen wie TNT in der Illegalität. Wer den Mindestlohn nicht zahlt ist ein Gesetzesbrecher und hat auf dem Markt nichts zu suchen. Die Kunden in Deutschland werden sich den seriösen Unternehmen zuwenden. Mit Dumpinglöhnen lassen sich keine Geschäfte machen.“

Es wird einsam um TNT-Post Deutschland. Erste Kunden machen Druck auf TNT-Post Deutschland, weil sie wollen das der Postmindestlohn als gesetzlich geregelte Lohnuntergrenze eingehalten wird. Die Kunden werden auf Dauer keine Geschäfte mit Hungerlohnhalunken machen.


Was die Mitglieder der UNI-Mitgliedsorganistation ver.di bei TNT-Post Deutschland wollen

Die Mitglieder der deutschen UNI-Mitgliedsorganisation ver.di, die bei TNT-Post Deutschland arbeiten, wollen, das die Auseinandersetzung mit TNT-Post Deutschland beendet wird. Sie wollen das der mit ver.di vereinbarte Postmindestlohn gezahlt wird. Sie wollen in einem Unternehmen arbeiten, dass fair mit ihnen umgeht. Sie wollen, dass Wettbewerb über Qualität, Service und Innovation ausgetragen wird.
Sie wissen, dass ihre Arbeitsplätze nur so auf Dauer sicher sind. Gute Geschäfte machen auf Dauer nur seriöse Unternehmen Sie haben ein Interesse daran, dass sich die mit Lohn- und Sozialdumping immer weiter abwärts drehende Spirale gestoppt wird.

(März 2008)


Impressum   |   Druckversion
Copyright © 2018 Rolf Büttner. Alle Rechte vorbehalten und alle Angaben ohne Gewähr.
Vervielfältigung - auch auszugsweise - nur mit Genehmigung.