UNI Post & Logistics - global union

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Präsident der UNI Post & Logistics - global union

UNI Post & Logistics Europa-Vorstand tagt in Luxemburg

Am 2./3. Oktober 2008 tagte der UNI Post & Logistics Europa-Vorstand in Luxemburg. Schwerpunkt der Tagung war die Regulierung im Postsektor, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, die Europäische Richtlinie für Zeitarbeit, der Europäische Sozialdialog im Postsektor und die Kampagnen bei multinationalen Postunternehmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Regulierungspolitik" wurde über die High-Level Conference der EU-Kommission am 24. Juni 2008 berichtet. Wesentlich war, dass die Forderung nach einem "Level Playing Field" durch die Veranstaltung zog. Die Kommisare McCrewy und Kroes unterstrichen ihre Entschlossenheit die Liberalisierung der Postmärkte durchzusetzen. Die Notwendigkeit der Absicherung der legitimen Interessen der Beschäftigten wurde durch verschiedene Redner herausgestellt. Diskussionsredner forderten Lohn-und Sozialdumping im Postsektor wirksam zu verhindern.

Der UNI Post & Logistics Vorstand beschließt eine Erklärung zu dem Vorhaben der EU-Kommission gegenüber der slowakischen Post ihre Dienste im reservierten Bereich einzuschränken. Ebenso wurde eine Solidaritätserklärung zur Unterstützung der französischen UNI-Mitgliedsorganisation im Kampf gegen die Privatisierung von La Poste beschlossen. Beide Resolutionen sind als Anlage beigefügt.

Der UNI Post & Logistics Vorstand beschließt eine Forschungsarbeit über Liberalisierung und Regulierung zu erstellen. Des weiteren wurde ein Workshop "Liberalisierung" beschlossen, der am 26. November 2008 in Luxemburg stattfinden soll. Ziel soll sein Best-Practice Beispiele zu sammeln, die in die Debatte zu nationalen Postgesetzen durch die UNI-Mitgliedsorganisationen eingebracht werden können.

Der Vorstand informierte sich über die jüngste Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Vaxholm, Rüffert, Viking, IMPACT und Luxemburg und ihre Folgen für die Arbeitnehmer. Im Kern geht es bei allen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes darum, dass die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen vor die verfassungsgemäßen Gewerkschaftsrechte gestellt wird. Der Vorstand ruft dazu auf, sich an der Kampagne der EGB und von UNI Europa zu beteiligen.

Der Vorstand informierte sich über die UNI-Aktivitäten zu einer Europäischen Richtlinie über Zeitarbeit zu gelangen.

Der Bericht über den Sozialdialog im Postsektor wird diskutiert. Für die nächste Sitzung soll ein Arbeitspapier mit Schwerpunktsetzung vorgelegt werden. UNI Post & Logistics und ITF planen für den 18./19. November eine Arbeitstagung über die gewerkschaftliche Organisierung. Dabei soll eine Kampagne zur gewerkschaftlichen Organisierung von DHL erarbeitet werden.

UNI und Weltpostverein haben eine Absichtserklärung unterschrieben, in der die Zusammenarbeit beschrieben wird, die Post als sicheren Weg zur Geldüberweisung insbesondere für Wanderarbeiter voranzutreiben.

Die nächste UNI Post & Logistics-Konferenz soll am 9./10. September 2009 in Dublin/IRLAND stattfinden.



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