UNI Post & Logistics - global union

Offizielle Homepage von Rolf Büttner,
Präsident der UNI Post & Logistics - global union

Artikel vom 18.08.2008

Neues von TNT-Post: Wo Gewerkschaft draufsteht, ist nicht Gewerkschaft drin. Postmindestlohn soll mit immer skurrileren Methoden ausgehebelt werden.

Von Rolf Büttner, Präsident UNI Post & Logistics
An dem Skandal um die "Gewerkschaft GNBZ" und deren Finanzierung ist TNT beteiligt. Eine vom Arbeitgeber finanzierte Gewerkschaft, deren einziges Ziel es ist, den gesetzlichen Mindestlohn an die betroffenen Beschäftigten nicht zur Auszahlung zu bringen. Die Machenschaften wurden vom Magazin "Stern" aufgedeckt. Die Zahlungsvorgänge und Protokolle, die das belegen, wurden vom "Stern" veröffentlicht.

Das die jetzt öffentlich gewordene Strategie von TNT und CO damit nicht länger haltbar war, lag auf der Hand. Nun muss eine neue Strategie her. Willfähriger Partner: Die Christliche Gewerkschaft Post (CGP) (kein Mitglied der UNI-Familie). Gerade einmal 500 Mitglieder im Postbereich, zählt die Gewerkschaft zu ihren Mitgliedern, so das ARD-Magazin Report. Das sind nicht einmal 0,3 Prozent der Postmitarbeiter.

Bei TNT hat die CGP wahrscheinlich kein einziges Mitglied. Das soll sich jetzt ändern. Das TNT-Management tut alles, damit sich TNT-Mitarbeiter bei der CGP als Mitglied eintragen. Das kannte man schon aus dem System arbeitgeberfinanzierte Gewerkschaft GNBZ, auch da haben Arbeitgeber Mitglieder für die Gewerkschaft geworben. Den GNBZ-Mitgliedern wird jetzt übrigens vom Management empfohlen, in die CGP einzutreten.

Eintrittskarte soll der Haustarifvertrag, den die CGP mit der TNT-Post abgeschlossen hat, sein. TNT hat den Vertrag kurzerhand für alle Mitarbeiter für gültig erklärt. Damit soll der Postmindestlohn für Briefzusteller von 9,40 bis 9,80 Euro/Stunde umgangen werden. Noch vor wenigen Monaten hat die CGP diesen, von der deutschen UNI-Mitgliedsorganisation Ver.di ausgehandelten Postmindestlohn-Tarifvertrag mit Stundenlöhnen bis 9,80 Euro mit unterschrieben. In den Abstimmungsgesprächen zwischen den Gewerkschaften hat die CGP sogar einen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde für notwendig gehalten. Der neue CGP-Haustarifvertrag ist ein klassischer Lohn- und Sozialdumping-Vertrag und sieht Löhne zwischen 6,50 bis 7,50 Euro/Stunde vor. Überstundenzuschläge erst ab der 211. Stunde. Kündigungsfristen unterhalb der gesetzlichen Bestimmungen. 22 Urlaubstage statt wie es das Bundesurlaubsgesetz als Mindestregelung fortschreibt 24 Tage. Gesetzliche Regelungen zu Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden ausgehebelt.

Tarifexperten sind fassungslos, was da unterschrieben wurde. Offensichtlich hat das TNT-Management seine Wünsche zu Papier gebracht und CGP-Chef Bösl hat dann nur unterschrieben. Mit einem Black-out. Anders ist das nicht zu erklären, denn in ihrem eigenen Programm schreibt die CGP: "Haus- und Flächentarifverträge können sich nur auf dem vereinbarten Mindestniveau oder darüber bewegen." Der CGP-Haustarifvertrag verstößt gegen zahlreiche gesetzliche Mindestnormen. Das Tarifexperten und Juristen der CGP dies nicht gemerkt haben ist mehr als erstaunlich. So ahnungslos, was das deutsche Arbeitsrecht angeht, kann man nicht sein.

Die Gewerkschaft DPV-KOM, bisher mit der CGP in einer Tarifgemeinschaft verbunden, hat nach diesem tarifpolitischen Amoklauf die Tarifgemeinschaft fristlos gekündigt.

Warum dieses willfährige Verhalten und unterlaufen von gesetzlichen Mindestnormen? Dazu Report Mainz: "Insider vermuten: Bösl habe sich schlichtweg als willfähriger Ansprechpartner eines großen Konzerns profilieren wollen. Wohl seine einzige Chance, um nicht in die völlige Bedeutungslosigkeit abzusinken. Umgekehrt hat TNT einen dankbaren Partner für weiteres Lohndumping gefunden."

Oder darf man das Undenkbare denken: Steht dahinter der politische Druck aus Kreisen der CDU oder gar aus dem CSU-geführten CDU-Wirtschaftsministerium des Michael Glos, dem die ganze Richtung bei den Mindestlöhnen nicht passt?

Übrigens: Der TNT-Konzern lehnt gegenüber Report Mainz eine Stellungnahme zu den Vorgängen um den Dumpingvertrag ab. Wer will seine Post schon solche Hungerlohnhalunken, die mindestens drei verschiedene gesetzliche Mindestregelungen für sich außer Kraft setzen wollen, anvertrauen? Das fragen sich immer häufiger TNT-Kunden.

Deutlicher werden die TNT-Mitarbeiter zu den CGP/TNT-Machenschaften. Originalton vor Millionen TV-Zuschauern: "Das ist für mich ganz klar eine Betrüger-Gewerkschaft. Das ist keine Gewerkschaft, die für den Arbeiter da ist."

Doch auch diese Aktion wird TNT nichts nützen. Ver.di, die deutsche UNI-Mitgliedsorganisation, hat klargestellt, dass der Postmindestlohn in Kraft bleibt. TNT-Mitarbeiter erhalten einen Rechtsbeistand um z.B. ihre Ansprüche beim Mindestlohn, beim Bundesurlaubsgesetz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchzusetzen.


Impressum   |   Druckversion
Copyright © 2018 Rolf Büttner. Alle Rechte vorbehalten und alle Angaben ohne Gewähr.
Vervielfältigung - auch auszugsweise - nur mit Genehmigung.