UNI Post & Logistics - global union

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Präsident der UNI Post & Logistics - global union

Gedankenaustausch mit EU-Kommissar Spidla

Am 18. Juli 2008 trafen EU Kommissar Spidla und UNI Präsident Post & Logistics Rolf Büttner im Politischen Club der Friedrich Ebert Stiftung zu einem Gedankenaustausch zusammen. Breiten Raum bei dem Gespräch nahm die Umsetzung der 3. EU Postdienstrichtlinie ein. Rolf Büttner erinnerte an das Versprechen der Politiker die Liberalisierung sozial zu flankieren.

So hat das EU-Parlament beschlossen, dass Arbeitsbedingungen bei der Lizenzvergabe berücksichtigt werden können, dass die arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Vorschriften auf alle Anbieter von Postdienstleistungen strikte Anwendung finden müssen und das soziale und arbeitsregulatorische Vorschriften und Kompetenzen der Mitgliedsstaaten durch die Postdienstrichtlinie nicht berührt werden. Der EU-Rat hat festgelegt, dass bei einer Marktöffnung unfairer Wettbewerb durch Lohndumping verhindert werden soll. Sozialen Erwägungen sollen bei der Vorbereitung der Liberalisierung des Briefmarktes ein größerer Stellenwert beigemessen werden.

Rolf Büttner kritisiert, dass einige EU-Kommissare nur ihre neoliberalen Marktkonzepte im Blick haben und sich weder für die Beschlüsse des EU-Parlaments noch für die Festlegungen des EU-Rates interessieren. Manche Kommissare machen sich unverblümt zum Lobbyisten von Postkonzernen und ihren Interessen Besonders deutlich sei dies bei der Ausrichtung der High Level Konferenz der EU zur Umsetzung der Postdienstrichtlinie am 24.6.08 zu beobachten gewesen. Rolf Büttner bat den Kommissar sich im Interesse der rd. 2 Millionen Postler in Europa für eine verstärkte soziale Flankierung bei der Umsetzung der Postmarktliberalisierung einzusetzen.

EU-Kommissar Spidla versprach sich für ein Restrukturierungs-Forum der EU zur sozialen Flankierung der Postmarktliberalisierung einzusetzen. Darin können die Anliegen von UNI eingebracht und weiterverfolgt werden. Rolf Büttner begrüßte das Vorhaben und sagte eine Beteiligung von UNI zu.

Weiter Themen des Gedankenaustauschs waren:
  • Direktive Europäischer Betriebsrat
  • Maritime Direktive
  • Direktive Freizügigkeit der Patienten
  • Direktive Zeitarbeit
  • Direktive Arbeitszeit
  • Direktive Betriebsrenten
Am 9.10.08 organisiert die EU Kommission in Brüssel ein Forum zur Entsenderichtlinie. Dort soll das Spannungsverhältnis Marktfreiheit / Soziale Rechte / Grundrechte nach den Entscheidungen des EuGH in den Fällen Lavall und Ruffert diskutiert werden. Die Gewerkschaften wurden zur Beteiligung eingeladen.


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