UNI Post & Logistics - global union

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Präsident der UNI Post & Logistics - global union

13. März 2008

TNT betreibt Lohndumping

So ließ TNT die Aufforderung, über einen Tarifvertrag zu verhandeln beziehungsweise sich mit dem am 21. August 2007 gegründeten Arbeitgeberverband Postdienste e. V. an der Verhandlung zu beteiligen, unbeantwortet. ver.di schloss den Mindestlohntarifvertrag für Briefdienste am 4. September 2007 mit dem AGV Postdienste ab. Seit 1. Januar 2008 ist er Gesetz. Damit beträgt der Mindestlohn für Zusteller acht bis 9,80 Euro pro Stunde.

Am 11. September gründete TNT den Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) mit. Inzwischen stehen TNT wie Pin unter Verdacht, die passende Gewerkschaft kurz darauf gleich mit initiiert zu haben. Der Focus zitiert in seiner Ausgabe Nr. 15 den stellvertretenden Vorsitzenden des AGV NBZ, Dr. Bernd Jäger: Es „könnte versucht werden, den Vorstand der Gewerkschaft mit vernünftigen Mitarbeitern zu besetzen“. Die Idee zur Gründung einer eigenen Gewerkschaft, so Jäger, sei in einem Telefonat mit dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber entstanden. Fakt ist: Am 11. Dezember 2007 vereinbarten AGV NBZ und die sogenannte Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) den Tarifvertrag über ihren Mindestlohn für Zusteller von 6,50 bis 7,50 Euro die Stunde.

Auch Erpressung gehört zum Szenario. So drohte TNT-Konzernchef Peter Bakker Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang November, dass TNT sich aus Deutschland zurückzöge, wenn der Post-Mindestlohn von acht beziehungsweise 9,80 Euro Realität werde.

Nun ist er Gesetz, doch TNT weigert sich, seine 6000 Zusteller gesetzeskonform zu bezahlen, sondern beruft sich auf den Tarifvertrag mit der GNBZ.

Gleichzeitig geht TNT gemeinsam mit Pin und dem Bundesverband Kurier- und Expressdienste juristisch gegen die Post-Mindestlohn vor und bekam in der ersten Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht formal Recht. Bundesarbeitsminister Scholz legte umgehend Berufung ein. Auch bei der EU-Kommission hat TNT Beschwerde eingelegt und kalkuliert einen langen Gang vor den Europäischen Gerichtshof ein.

Mit uns muss man rechnen

„Wir haben TNT mit Berechnungen zu aktuellen Arbeitsverträgen konfrontiert. Da wird den Mitarbeitern der ihnen zustehende Mindestlohn um einige hundert Euro pro Monat unterschritten“, erläutert Rolf Büttner, Präsident der UNI Post, die sich in die Mindestlohn-Kampagne eingeschaltet hat und ver.di und den holländischen Gewerkschaften den Rücken stärkt. Denn auch in Holland muss TNT genau auf die Finger geschaut werden: Zwar zahlt TNT dort den vorgeschriebenen Mindestlohn, gliedert aber immer mehr Beschäftigte aus und etabliert regionale Zustellpartner, die wie Selbstständige agieren. TNT begründet den Sparkurs im Heimatland mit den nötigen Investitionen für seine Auslandsexpansionen wie den Zukäufen in Deutschland.

TNT wird die Gewerkschaften in seine Rechnung einkalkulieren müssen. Die holländischen Gewerkschaften FNV Bondgenoten und ABVAKABO sowie ver.di werden zusammenarbeiten.

(Foto: Jan Bergrath)



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