UNI Post & Logistics - global union

Offizielle Homepage von Rolf Büttner,
Präsident der UNI Post & Logistics - global union

10. November 2005

Betriebsrätekonferenz der Deutschen Post AG in Bochum

Auszug aus der Rede von Rolf Büttner
Auf der Betriebsrätekonferenz der Deutschen Post AG am 10.+11. Nov. 2005 in Bochum, nahm Rolf Büttner zur aktuellen Debatte um die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, zu den Arbeitsbedingungen in der Postbranche in Deutschland und zum Gleichklang in der eurpopäischen Postpolitik, Stellung.

"... Die Arbeitnehmer in Europa erwarten eine Politik, die sozial gerecht ist und Europa nicht zur Lohndumping-Zone verkommen lässt. Und ganz praktisch heißt das z. B.: Wir akzeptieren nur eine Dienstleistungsrichtlinie, bei der die Arbeitnehmer, wenn sie ein einem anderen Land der EU arbeiten, dann zu den Bedingungen dieses Ziellandes beschäftigt und entlohnt werden. Das sogenannte Herkunftslandprinzip wird von uns abgelehnt und bekämpft!

Wir wollen in Europa, wir wollen in Deutschland keine Amerikanisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Scheinselbstständigkeit, die die Betreoffenen bis zum privaten Konkurs ausbeutet. Mini-und Midi-Jobs, die zum Leben nicht reichen.

Von Arbeitgebern systematsich betriebene Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Das alles betrifft uns hautnah. Das macht unsere sozialen Sicherungssysteme kaputt.
Das alles wollen wir nicht. Dagegen mobilisiert ver.di, und ich bitte um eure Unterstützung.

Auch nach der Wahl gilt: Wir fordern ein beherztes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Spedition-, Logistik-und in der KEP-Branche.

Und wir erwarten, dass die zwischen uns und Hans Eichel verabredete Initiative auch von der neuen Bundesregierung fortgeführt wird. Auch die Arbeitgeber sind aufgefordert mitzumachen, damit nicht am Ende der Ehrliche der Dumme ist.
Hier zu gestalten, das hilft den betroffenen Menschen und stärkt die sozialen Sicherungssysteme!"


..."In unserem Land, in unserer Branche sind Stundenlöhne von drei bis vier EURO Realität. Davon kann kein Mensch leben, geschweige denn eine Familie ernähren. Weil dies so ist, brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn, um dem freien Fall der Löhne nach unten eine Grenze zu setzten!

An einem gesetzlichen Mindestlohn müssen wir als Postler ein Interesse haben.

Ich will ein Beispiel nennen:
Ein Zusteller der PIN AG, der Konkurrenz der Post AG, verdient 5,63 EURO die Stunde bei einer 40-Stunden Woche, 21 Tagen Urlaub, ohne Urlaubs-und Weihnachtsgeld.

Zum Vergleich:
Ein Zusteller bei der Post AG verdient bei vergleichbarer Tätigkeit zwischen 9,63 bis 12,07 EURO die Stunde. Mit Besitzstandszulage sogar zwischen 13,70 und 14,01 EURO. 38,5 Stunden die Woche und 26 bis 30 Tage Urlaub, zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Zur Zeit machen wir die Erfahrung, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen, wie ich sie für die PIN AG beschrieben habe, durch private Zustellfirmen noch weiter unterboten werde. Gelingt es uns nicht, dem einen Riegel vorzuschieben, dann braucht man nicht viel Phantasie, dass unsere ausgehandelten Löhne nicht mehr lange zu halten sind. ver.di hat eine Kampagne für Mindestlöhne gestartet. Das schützt unsere Löhne!

Ich bitte euch um eure Unterstützung.

Es geht um die Würde von arbeitenden Menschen.
Arbeit darf nicht arm machen. Dafür steht ver.di. Dafür kämpfen wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Standortpolitik für Deutschland gehört auch das Thema der Postpolitik.

Wir haben gegenüber den Parteivorsitzenden, die die große Koalition bilden wollen, deutlichgemacht, dass Deutschland und seine Bürger eine verlässliche Postpolitik brauchen.
Das gilt auch für die Post AG und für die Beschäftigten. Wir erinner die Politik daran, dass die DPWN in Deutschland 220.000 solzialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbietet. Wir erinnern die Politiker daran, dass die Deutsche Post zur Zeit rund 6.000 Auszubildende in Deutschland hat.

Der Postkonzern ist in Deutschland einer der größten Arbeitgeber. Und daher erwaten wir, dass sich die Politik für die Arbeitsplätze der Postler engagiert.

Unsere postpolitischen Forderungen an eine neue Bundesregierung lauten:
Weitere Liberalisierungsschritte in der deutschen Postpolitik dürfen nur im Gleichklang mit allen Ländern der Europäischen union erfolgen. Eine einseitige bzw. vorzeitige Marktöffnung in Deutschland führt zu Wettbewerbsverzerrung und zur Benachteiligung deutscher Unternehmen, die dadurch verstärkt ausländischer Konkurrenz in ihrem Heimatmarkt ausgesetztwürden, während ihnen der Zugang zu ausländischen Postmärkten versperrt bliebe.

Wir haben gefordert, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für die Deutsche Post Ag die Öffnung des Postmarktes in Deutschland im Einklang mit der europäischen Entwicklung erfolgt. Das Postgesetz, das bislang mit dem Ende der Exklusivlizenz eine vorzeitige Marktöffnung zum 1.1.2008 vorsieht, ist entsprechend anzupassen.
Wir haben eine Änderung des $ 51 Postgesetz mit dem Ziel gefordert, dass dei Gewichts-und Preisgrenzen der Exklusivlizenez der jeweils gültigen EU-Richtlinie entsprechen. Die Tatsache, dass einige wichtige EU-Länder, wie Frankreich, Italien, Spanien und unsere Nachbarn in Österreich ihren Markt erst 2009 öffnen, sollte Politiker anspornen, ihre Energie darauf zu richten, dass es bei dem europäischen Gleichklang bleibt und alles tun, um den Standort Deutschland zu schützen!
Zur Postpolitik gehört auch, dass wir uns für umfassende Universaldienstverpflichtungen ausgesprochen haben.

Ebenso haben wir gefordert, dass die Bundesregierung sich engagiert die REgulierungspolitik bei der Lizenzvergabe so zu ändern, dass der Erhalt der sozialen Standards im Postsektor gewahrt bleibt.

Soviel zur Jobmaschine, die uns die neoliberalen Prediger verkaufen wollen.

Wir fordern: Diese Regulierungs-und Regierungskunst, Vollzeitarbeitsplätze zu zerschlagen und durch Mini-Jobs zu ersetzten, von denen man keine Familie ernähren kann, muss beendet werden!

Dies gilt auch für die Preisregulierung. Die derzeitige Regulierungspraxis fürht dazu, dass Vollzeitarbeitsplätze in Minijobs umgewandelt werden.

Auch hier muss gelten: Die Regulierungspraxis der anderen EU-Staaten muss Maßstab sein.
Die Praxis, dass die Deutsche Post AG schlechter gestellt wird als ihre Wettbewerber wie z.B. die holländische oder französische Post, muss beendet werden.

Wir sagen deutlich:
Gewerkschafter haben keine Angst vor dem Wettbewerb, ab wir wollen einen fairen Wettbewerb, der nicht über Lohn-und Sozialdumping ausgetragen wird.

Und darum wollen wir für die Arbeitnehmer tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze bei der Post und auch bei den anderen Postdienstunternehmen.
Dafür kämpfen wir gemeinsam! ...



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