UNI Post & Logistics - global union

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Präsident der UNI Post & Logistics - global union

26. März 2008

UNI traf TNT-Vorstand in Amsterdam: Postmindestlohn anerkennen!

Zusammenarbeit mit arbeitgeberfinanzierter Scheingewerkschaft einstellen!
Am 26.03.2008 traf eine UNI-Delegation unter Leitung von Neil Anderson, Head of Department UNI Post and Logistics, Rolf Büttner, UNI-Präsident Post and Logistics, in Amsterdam mit Repräsentanten der TNT-Group zusammen. Die Delegation von TNT wurde von Frau Herna Verhagen vom TNT-Vorstand geleitet.

Neben den holländischen UNI Mitgliedsorganisationen FNV Bandgenoten und ABVAKABO nahmen auch die deutsche Mitgliedsorganisation ver.di sowie eine Delegation der ITF unter Leitung des Generalsekretärs David Cockroft an der Zusammenkunft teil.

Zunächst forderten die Gewerkschafter wegen der zahlreichen Probleme in dem multinationalen Konzern TNT einen regelmäßigen sozialen Dialog zwischen UNI, ITF und ihren angeschlossenen Mitgliedsorganisationen. Dafür müsste ein Rahmen geschaffen werden. Der Dialog sollte in einem internationalen Rahmenabkommen münden, das die Respektierung der anerkannten internationalen Arbeits- und Sozialstandards zum Inhalt hat. TNT erklärte, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit sind, ein solches Abkommen abzuschließen. Anstehende Probleme müssten national geregelt werden.

Die Situation in Deutschland um die Vorgänge rund um die TNT-Post wurde erörtert. TNT erkennt den gültigen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland nicht an. TNT bekräftigte, dass sie eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Gültigkeit des Postmindestlohns führen werden, auch wenn dies mehrere Jahre dauert. So lange würden sie den Mindestlohn nicht zahlen. Sie würden bis zur endgültigen Klärung den Vertrag der arbeitgeberfinanzierten Scheingewerkschaft GNBZ anwenden. Diese Löhne liegen deutlich unter dem Mindestlohntarifvertrag, den die deutschen UNI-Mitglieds-organisation ver.di mit dem größten Arbeitgeberverband der Briefdienstleister in Deutschland vereinbart hat und der von der Bundesregierung in Deutschland als allgemeinverbindlich durch Rechtsverordnung verordnet wurde.

Die UNI-Vertreter erläuterten nochmals den Standpunkt, der sich aus dem Brief des UNI-General-sekretärs Philip Jennings an den TNT-Chef Bakker ergibt. TNT ist aufgefordert, den Beschäftigten bei TNT den gesetzlichen Mindestlohn sofort auszuzahlen, da die Mindestlohnverordnung der deutschen Regierung nach wie vor Gültigkeit hat. Es wird von den Uni-Vertretern erläutert, dass der mit der arbeitgeberfinanzierten Scheingewerkschaft GNBZ geschlossene Vertrag kein wirksamer Tarifvertrag ist. TNT wird aufgefordert , seine Unterstützung für diese Scheingewerkschaft einzustellen und alle bisherigen Zahlungen und Unterstützungsleistungen an diese Tarnorganisation offenzulegen.

Im Zuge der Diskussion erklärt TNT, dass sie die Scheingewerkschaft GNBZ weiter als Vertragspartner anerkennt. Die UNI-Vertreter bedauerten, dass TNT damit in den Strudel der Auseinandersetzung um Bestechungsvorwürfe hineingezogen wird. Die der Gewerkschaft zugeleiteten Unterlagen, die die Vermutung zulassen, dass auch TNT-Repräsentanten die GNBZ unterstützt haben, werden zwecks Aufklärung an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

Ferner konfrontierten die Gewerkschaften TNT mit Berechnungen zu aktuellen Arbeitsverträgen von TNT Post Deutschland. Diese Arbeitsverträge wurden so gestaltet, dass teilweise Stundenlöhne von nur 6,50 Euro gezahlt wurden. In konkreten Fällen werden Mitarbeiter um den zustehenden Mindestlohn um 500 Euro/Monat betrogen.

Auch nach mehrmaligem Drängen der Gewerkschafter, den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland anzuerkennen und den Mitarbeitern die ihnen zustehenden Löhne auszuzahlen, da diese mit einem geringen monatlichen Einkommen von oft nur 900 Euro (Brutto) auf den Mindestlohn nicht verzichten können, wollte sich TNT darauf nicht festlegen. Das Treffen endete mit der Feststellung seitens TNT, dass sie die vorgetragenen Argumente der Gewerkschaften bewerten werden. Die Gewerkschaftsvertreter machten noch einmal klar, dass sie die Auseinandersetzung auch über einen langen Zeitraum mit geeigneten Aktionen in der Öffentlichkeit suchen werden.

Im Anschluss an das Treffen mit TNT vereinbarten die holländischen UNI-Mitgliedsorganisationen FNV und ABVAKABO, gemeinsam mit ver.di eine Arbeitsgruppe zu bilden. Ziel soll sein, die gegenseitig zu unterstützen und gemeinsame Aktionen abzusprechen sowie zu koordinieren. ver.di sagte den holländischen Gewerkschaften Unterstützung bei einem Scheitern der Verhandlungen zu den Labour Contracs für die Tochterunternehmen von TNT und Deutsche Post World Net in Holland zu. An dem Ziel, noch im April gemeinsame Aktionen durchzuführen, soll festgehalten werden.



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