UNI Post & Logistics - global union

Offizielle Homepage von Rolf Büttner,
Präsident der UNI Post & Logistics - global union

Pressegespräch 30.5.2007, Berlin

Marsch der europäischen Briefträger zur EU-Postratspräsidentschaft

1) In UNI-Post Europa sind 68 Postgewerkschaften aus Europa zusammengeschlossen. UNI Post vertritt 2 Millionen Postler in Europa.

2) 10 Jahre Postliberalisierung in Europa liegen hinter uns. Für den Bürger und die Arbeitnehmer in der Postbranche sieht die Bilanz ernüchternd aus:
  • weniger Postämter, Schalter, Brifkästen...
    längere Wege und Wartezeiten der Bürger
  • massiver Arbeitsplatzabbau bei den postgesellschaften
  • Zunahme von prekärer Beschäftigung
    Lohn und Sozialdumping wird zum Geschäftsmodell im Postsektor
    Betroffen sind rund 2 Millionen Arbeitnehmer in Europa
3) Rund 600 Briefträger aus den EU-Mitgliedsstaaten demonstrieren heute in Berlin.

Sie fordern:
  1. In der Postdienstrichtlinie muss verpflichtend aufgenommen werden, einen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping im Briefsektor zu unterbinden. Die Autorisierung neuer Anbieter ist zwingend an die Einhaltung der in der Branche üblichen Arbeits- und Einkommensstandards zu koppeln.
  2. Eine Verschlechterung des Postuniversaldienstes darf es nicht geben.
  3. Eine dauerhafte Finanzierung des Postuniversaldienstes muss sichergestellt werden.
  4. Es müssen gleiche Markteintrittsbedingungen für alle gelten. Die Regulierungspolitik auf EU-Ebene muss harmonisiert werden.
  5. Eine Marktöffnung darf nur im europäischen Gleichklang erfolgen.
  6. Eine Marktöffnung sollte bis 2012 verschoben werden.
4) Der Widerstand von UNI zeigt Wirkung.
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL), der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI)m der Industrieausschuss (STRE), der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) unterstützen im Wesentlichen mehrheitlich die UNI Positionen.

Der EU Wirtschaft- und Sozialausschuss (dreigliedrig) sprach sich für eine Verlängerung bis 2012 aus. Der EU-Ausschuss für Regionen schlägt eine Übergangszeit bis 2015 vor.

5) Die Postsozialpartner UNI und Post Europe (europäische Postarbeitgeber) haben sich verständigt, an die Regierungen und die EU-Kommission zu appelieren, Schutzregelungen für Lohn- und Sozialdumping rechtlich zu regeln.

6) Die Postgesellschaften von Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Spanien, Griechenland, Polen, Ungarn und Zypern sind Gegner der Marktöffnung ab 2009.

Österreich hat sich dem letzte Woche ebenfalls angeschlossen.

7) Am 6. Juni 2007 tagt der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Am 7./8. Juni 2007 tagt der EU-Ministerrat.
Am 18.6.07 soll die Abstimmung im Verkehrsausschuss stattfinden, am 21./22.6.07 wird sich der Europarat mit der Postdienstrichtlinie beschäftigen. Am 10.7.07 soll die erste Lesung im Europaparlament stattfinden.

8) Wir werden jetzt Druck machen.
Die heutige Aktion, die um 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor beginnt und vor dem Bundeswirtschaftsministerium (Staatssekretär Pfaffenbach) und anschließend vor dem Bundesarbeitsministerium (Staatssekretär Wasserhövel) fortgesetzt wird, ist der Auftakt,
Am 6.6.07 ruft UNI auf, in allen Postämtern Europas zeitweise die Arbeit ruhen zu lassen.

9) UNI ruft alle Beschäftigten im Postsektor Europas auf, sich gegen die Pläne der EU-Kommission zu stellen und sich im Interesse der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie der Postkunden für eine gute, zuverlässige Postversorgung ud ein soziales Europa zu engagieren.

10) UNI ist optimistisch, dass wir uns durchsetzen. Vor 10 Jahren haben wir schon einmal die vollständige Marktöffnung verhindert.
Oben: Wirtschaftsministerium, Staatssekretär Pfaffenbach.

Links: Arbeitsministerium, Staatssekretär Wasserhövel



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