UNI Post & Logistics - global union

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Präsident der UNI Post & Logistics - global union

Offener Brief, 11.1.2008

Postmindestlohn: Ein Bundespräsident sollte nah am Volk sein

An Herrn Bundespräsident Dr. Horst Köhler, Bundespräsidialamt, 10557 Berlin

Postmindestlohn: Ein Bundespräsident sollte nah am Volk sein

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihre Auffassung zum Postmindestlohn, wie sie in den letzten Tagen in der Presse publiziert wurde, wird von mir nicht geteilt. Ebenso ganz offensichtlich nicht von der Mehrheit unseres Volkes, denn Umfragen belegen, dass 81% der Bevölkerung sich für einen Postmindestlohn aussprechen. 84% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben für eine gesetzliche Regelung gestimmt, die die Einführung eines Postmindestlohnes, wie er zwischen den Gewerkschaften und dem zuständigen Arbeitgeberverband vereinbart wurde, ermöglicht. Ebenso hat der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit dem Vorhaben zugestimmt.

Nun ist es selbstverständlich Ihr persönliches Recht, eine Minderheitenmeinung zu vertreten und mit der gefundenen Regelung nicht glücklich zu sein. Doch Ihre Argumente, wie sie sich als Staatsoberhaupt mit den Hungerlohnhalunken gemein machen, irritieren schon.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Staatsoberhaupt in der öffentlichen Debatte zu Lohn- und Sozialdumping in der Postbranche nicht geschwiegen und den Vollzug der gesetzlichen Grundlage des Postgesetzes angemahnt hätten. Nach geltendem Recht ist nämlich eine Lizenz zu versagen, wenn die in der Postbranche üblichen Arbeitsbedingungen unterschritten werden. Dies hat der Deutsche Bundestag über alle Parteien hinweg 1996 als Versprechen an die Beschäftigten der Post-Branche abgegeben. Wenn sich das Staatsoberhaupt zu aktuellen Themen äußert, hätte es der Sache gut getan, mitzuhelfen geltendes Recht durchzusetzen und die Einlösung
des Versprechen der Politik von 1996 anzumahnen, damit Hungerlöhnen von 4,- 5,- 6,- Euro die Stunde ein Riegel vorgeschoben wird.

Ich hätte mir gewünscht, dass sich unser Staatsoberhaupt kritisch zu Geschäftsmodellen äussert die eindeutig auf Lohn- und Sozialdumping beruhen. Weil Hungerlöhne gezahlt werden, die zum Leben nicht reichen, müssen staatliche Transferleistungen in Anspruch genommen werden. Die Löhne des im luxemburger Steuerparadies residieren Konzerns PIN Group (hinter dem der Springer Verlag steht) und der milliardenschwere holländische Postkonzern TNT werden durch dieses System subventioniert. Auf Kosten der Steuerzahler und der Beitragszahler in der Sozialversicherung.
Dieses Geschäftsmodell konnte auf Dauer nicht gut gehen. Managementfehler in Organisation und Ablauf taten ein übriges, zahlreiche Firmen in die Insolvenz zu treiben. Man höre und staune, dass jetzt herauskommt, dass zahlreiche Firmen der PIN Group die seit Monaten fälligen Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben. Die betroffenen Arbeitnehmer und die Allgemeinheit werden wieder die Zeche zahlen. Einige Wenige, die Einblick in die Geschäfte hatten, haben ihre Anteile rechtzeitig verkauft und ihren Reibach gemacht. Konzernlenker aus dem Springer Verlag wurden mit 30 Mio. Euro aus einem Aktienprogramm und 70 Mio. Euro an Vorzugsaktien belohnt.
Als man das selbst angerichtete Fiasko dann durchsichtig dem Postmindestlohn in die Schuhe schieben wollte, hätte ein kritisches Wort des Staatsoberhauptes gegenüber denen gut getan, die auf Kosten der Allgemeinheit windige Geschäfte betreiben.

Ich hätte mir gewünscht, dass unser Staatsoberhaupt sich zu den Grundrechten der Arbeitnehmer auf freie, unabhängige Gewerkschaften und zur Würde der arbeitenden Menschen äussert. Unser Gemeinwesen verkommt zu einer Bananenrepublik, wenn ganz offensichtlich Arbeitgeber - weil Ihnen politische Entscheidungen nicht gefallen – mit dubiosen Mitteln eine Gewerkschaft gründen lassen, um dann mit ihnen Tarifverträge abzuschließen. Eine Gewerkschaft, die laut Sachverständigem Thüsing bei der Anhörung zur Beratung des Postmindestlohn im Deutschen Bundestag nur 19 Mitglieder hat. Übrigens: Ein in dieser Frage unverdächtiger Sachverständiger, der von der Arbeitgebervereinigung der neuen Briefdienstleister vorgeschlagen wurde. Dem schließ sich die Frage an, wie es eigentlich um die Würde der Menschen bestellt ist, die von Arbeitgebern ganz offensichtlich genötigt werden gegen ihre eigenen Interessen zu demonstrieren und Parolen eigens dafür engagierter Werbeagenturen hochzuhalten? Die Arbeitnehmer und ihre Würde wurden von windigen Geschäftemachern und Hungerlohnhalunken gnadenlos missbraucht.

Dies alles hätte die öffentliche Aufmerksamkeit unseres Staatsoberhauptes verdient, der die Werte unserer Verfassung hätte in Erinnerung rufen müssen.

Ich hätte mir gewünscht, dass unser Staatsoberhaupt auf die Entwicklung in den anderen europäischen Ländern aufmerksam macht und in Erinnerung ruft, was das Europa-Parlament und der EU-Ministerrat zur Postpolitik in Europa beschlossen haben. Mindestlöhne gibt es in 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nur Zypern und Deutschland stehen abseits. In 20 EU-Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne. In 5 EU-Ländern tarifliche Mindestlohnsicherungen. Bei der Beschlussfassung über die EU-Postdienstrichtlinie hat das EU-Parlament beschlossen, den sozialen Belangen der Postmarktliberalisierung eine größere Bedeutung zuzumessen, als es der ursprüngliche Kommissionsentwurf vorsah. Um dies realisieren zu können wurden zahlreiche Instrumente vorgeschlagen. Der EU Ministerrat hat unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft beschlossen, dass soziale Erwägungen bei der Vorbereitung der Marktliberalisierung einen größeren Stellenwert beigemessen werden soll. Zahlreiche EU- Staaten machen sich jetzt daran dies in nationales Recht umzusetzen. Mit Instrumenten wie branchentypischen Mindestlöhnen, die sich an dem Lohnniveau der traditionellen Postbetreiber anlehnen, soziale Lizenzauflagen usw.

Ich hätte mir gewünscht, dass unser Staatsoberhaupt darauf hingewiesen hätte, im Sinne der Lissabon-Strategie nach einem sozialen Europa auch in Deutschland die Liberalisierung des Postmarktes mit entsprechenden Instrumenten umzusetzen.

Ich hätte mir gewünscht, dass unser Staatsoberhaupt näher am Volk ist. Mit Würde und Anstand ist es nicht zu vereinbaren, dass man 40 – 50 Stunden die Woche bei Wind und Wetter als Briefträger zu Hungerlöhnen arbeitet und dann anschließend noch Sozialtransfers beantragen muss, damit es für die Familie zum Leben reicht. Auch für Briefträger muss gelten: Wer Vollzeit arbeitet muss von seinem Lohn leben können. Es hätte unserem Staatsoberhaupt gut angestanden, dafür Lösungen einzufordern.

Ich hätte mir von unserem Staatsoberhaupt mehr Sachkunde gewünscht. In der Postbranche wurden im Saldo zwischen 1999 und 2004 rund 12148 Arbeitsplätze abgebaut. Beim traditionellen Postbetreiber Deutsche Post AG wurden in diesem Zeitraum rund 28.908 Arbeitsplätze vernichtet. Im gleichen Zeitraum wurden bei den neuen Postanbietern rund 16.170 Arbeitsplätze geschaffen. Allerdings zu 62,3% geringfügige Beschäftigung. Das heißt: Sozialversicherungspflichtige Arbeit wurde in den vergangenen Jahren zu Gunsten von geringfügiger Beschäftigung zurückgefahren. Und wie wir heute wissen, werden diese „neuen“ Beschäftigungsverhältnisse durch Sozialtransfers unterstützt. Das dem zu Grunde liegende Geschäftsmodell wird auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Es liegt auf der Hand: Dieses System kann auf Dauer nicht gut gehen.

Es hätte unserem Staatsoberhaupt gut angestanden, sich sachkundig zu machen und diese gesellschaftliche Fehlentwicklung anzuprangern.

Wie gesagt, 81% des Deutschen Volkes wollten den Umfragen zur Folge dies geändert wissen. Es ist schade, dass Sie als unser Staatsoberhaupt Partei für diejenige Minderheit ergreifen, die einem ideologischen Marktradikalismus ohne menschliches Antlitz das Wort redet und sich nicht einer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt. Es ist schade, dass Sie sich von den Argumentationsketten des Arbeitgeberverbandes der neuen Postdienstanbieter und ihrer Werbeagentur beeinflussen lassen, ohne einmal mit Betroffenen, die sich in einer richtigen Gewerkschaft organisiert haben zu reden.

Nach meiner Auffassung haben Sie durch Ihre einseitige Parteinahme dem Ansehen und dem Amt des Bundespräsidenten Schaden zugefügt. Ich habe Sorge, weil Sie nicht nah am arbeitenden Volk sind, dass Sie für die Mehrheit unseres Volkes nicht mehr „unser“ Staatsoberhaupt sind, das erkennt, wo es im Lande sozial brennt.

Ich erlaube mir für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema meinem Brief einige Unterlagen beizufügen, die es Ihnen ermöglichen, die soziale Dimension aus Sicht der Betroffenen zu studieren.

Mit freundlichen Grüssen
Rolf Büttner


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